Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat beschließt, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten und einen Rechtsanwalt mit der Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen.
Hintergrund:
Der Betriebsrat kann jedes ihm zustehende Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Es ist üblich, dass ein Betriebsrat mit der Einleitung und Durchführung eines Arbeitsgerichtsverfahrens einen auf das Rechtsgebiet Betriebsverfassungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragt. Die dadurch entstehenden Rechtsanwaltsgebühren sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen.
| Rechtsgrundlage: | § 40 Absatz 1 BetrVG |
| Erforderliche Stimmenmehrheit: | Einfache Mehrheit |
| Form: | — |
| Nächste Schritte: | 1. Rechtsanwalt informieren und Beschlusstext übermitteln. 2. Eventuell den Arbeitgeber informieren. |
Muster Beschlussvorlage
Tagesordnungspunkt X: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen …
Kurze Schilderung des Sachverhalts: …
Der Betriebsrat beschließt daher, ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird / dass gerichtlich festgestellt wird … .
Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen.
Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.
Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …
Beispiel
Tagesordnungspunkt 3: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen der angekündigten Samstagsarbeit
Der Arbeitgeber hat angekündigt, Arbeitnehmer an den nächsten vier Samstagen arbeiten zu lassen, obwohl der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Es soll deshalb ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, dass dem Arbeitgeber untersagt wird, Arbeitnehmer an Samstagen arbeiten zu lassen, solange der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Der Betriebsrat beauftragt Frau Rechtsanwältin Dr. Schlau, Kanzleistraße 17, 30159 Hannover, mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens.
Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …
