Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat einem Arbeitnehmer mitteilt, dass er die von ihm eingereichte Beschwerde für unberechtigt hält. Die Bearbeitung von Beschwerden der Arbeitnehmer gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitnehmer
Stichworte: Beschwerde
Paragraphen: § 84 BetrVG, § 85 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An Herrn …
Ort, Datum
Ihre Beschwerde vom …
Sehr geehrter Herr Kollege …,
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit Ihrer Beschwerde vom … befasst. Sie haben sich beim Betriebsrat darüber beschwert, dass Sie von der Geschäftsleitung eine schriftliche Abmahnung erhalten haben, weil Sie sich weigerten, an einem Feiertag zu arbeiten.
Sehr geehrter Herr …, der Betriebsrat hat den der Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalt geprüft und ist zu der Ansicht gelangt, dass diese aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden ist. Denn indem Sie sich geweigert haben, an einem Feiertag zu arbeiten, haben Sie die sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergebende Pflicht zur Arbeitsleistung verletzt. Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Direktionsrechts grundsätzlich einseitig bestimmen, wann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat …
Da der Betriebsrat Ihre Beschwerde für unberechtigt hält, wird er diese nicht weiter verfolgen und insbesondere auch bei der Geschäftsleitung nicht auf Abhilfe hinwirken. Selbstverständlich bleibt es Ihnen aber unbenommen, sich noch einmal direkt bei der Geschäftsleitung zu beschweren oder den Versuch der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte zu unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
