Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über die Zahlung zusätzlicher Vergütungsbestandteile wie z.B. Zulagen und Sonderzahlungen verlangt.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Auskunft, Information, Gleichbehandlungsgrundsatz, betriebliche Lohngestaltung, Mitbestimmungsrecht
Paragraphen: § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Auskunft über zusätzliche Entgeltbestandteile
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehört nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unter anderem die Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze. Dazu zählt auch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Um diese Überwachungsaufgabe zu erfüllen, bittet der Betriebsrat Sie um eine Auskunft darüber, ob Sie Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundgehalt weitere, zusätzliche Entgeltbestandteile zahlen wie z.B. Prämien, Zuschläge, Zulagen, Sonderzahlungen, Gratifikationen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Bonuszahlungen, Gewinnbeteiligungen, Provisionen usw. Der Betriebsrat benötigt diese Information auch, um prüfen zu können, ob und inwieweit hier ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommt. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen.
Wir erlauben uns den Hinweis, dass der Betriebsrat einen gesetzlichen Anspruch auf die begehrte Auskunft nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
