Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber unter Hinweis auf Rechtsprechung und mit Fristsetzung dazu auffordert, Laptops/Notebooks für die Betriebsratsmitglieder zur Verfügung zu stellen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Arbeitsmittel
Paragraphen: § 40 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Laptops für den Betriebsrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hatte Sie mit Schreiben vom … dazu aufgefordert, ihm insgesamt 9 Laptops zur Verfügung zu stellen, die er den Betriebsratsmitgliedern für ihre Betriebsratstätigkeit überlassen kann. Leider hat der Betriebsrat die Geräte bis heute nicht von Ihnen erhalten.
Wir möchten Sie nochmals darauf hinweisen, dass jedes Betriebsratsmitglied für seine Betriebsratstätigkeit einen Laptop benötigt, unter anderem, um an Betriebsratssitzungen teilnehmen zu können, die per Videokonferenz stattfinden.
Wir erlauben uns außerdem den Hinweis, dass bereits verschiedene Landesarbeitsgerichte entschieden haben, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat Laptops für die Betriebsratsmitglieder zur Verfügung zu stellen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. März 2022 – 16 TaBV 143/21; Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 7. Dezember 2023 – 2 TaBV 31/23).
Der Betriebsrat bittet darum, die Geräte nunmehr bis spätestens zum … zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
