Muster für eine Absichtserklärung zur Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes als Initiator einer Betriebsratsbegründung. Die Absichtserklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung (Unterschriftsbeglaubigung) gemäß § 129 BGB durch einen Notar, damit sich der besondere Kündigungsschutz aus § 15 Absatz 3b) Satz 1 KSchG entfaltet.
Stichworte: Betriebsratsgründung, Betriebsratswahl, Betriebsversammlung, Einladung, Kündigungsschutz
Paragraphen: § 15 Abs. 3 b) BetrVG
Absichtserklärung
Hiermit erkläre ich, …, geb. am … in …, dass ich die Absicht habe, im Betrieb … des Unternehmens … einen Betriebsrat zu errichten.
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Ort, Datum Unterschrift
