Muster: Absichtserklärung zur Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes als Initiator einer Betriebsratsbegründung
Muster für eine Absichtserklärung zur Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes als Initiator einer Betriebsratsbegründung. Die Absichtserklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung (Unterschriftsbeglaubigung) gemäß § 129 BGB durch einen Notar, damit sich der besondere Kündigungsschutz aus § 15 Absatz 3b) Satz 1 KSchG entfaltet.
- Stichworte
- Betriebsratsgründung, Betriebsratswahl, Betriebsversammlung, Einladung, Kündigungsschutz
- Paragraphen
- § 15 Abs. 3 b) BetrVG
Absichtserklärung
Hiermit erkläre ich, …, geb. am … in …, dass ich die Absicht habe, im Betrieb … des Unternehmens … einen Betriebsrat zu errichten.
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Ort, Datum Unterschrift
