Muster für eine von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung bei der Briefwahl, mit der sie versichern, dass der Stimmzettel von ihnen persönliche gekennzeichnet wurde.
Absender: Wahlvorstand
Empfänger: Wähler/in
Stichworte: Betriebsratswahl, Briefwahl, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
Paragraphen: § 24 WO / 35 WO / 36 Abs. 4 WO
Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson
Hiermit versichere ich gem. § 24 Absatz 1 Nr. 4 WO und § 25 Satz 2 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich die für die Betriebsratswahl im Betrieb … des Unternehmens … erforderlichen Tätigkeiten zur Stimmabgabe
- infolge meiner Behinderung
- weil ich des Lesens unkundig bin
nicht persönlich vornehmen konnte. Die erforderlichen Tätigkeiten wurden von der von mir bestimmten Vertrauensperson
Herrn/Frau … (Vor- und Nachnahme)
vorgenommen.
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Ort, Datum
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Unterschrift des Wählers (oder der Vertrauensperson, wenn der Wähler nicht unterschreiben kann)
