Muster für ein Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl im zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren.
Absender: Wahlvorstand
Empfänger: Arbeitnehmer, Belegschaft
Stichworte: Betriebsratswahl, Wahlausschreiben
Paragraphen: §§ 36 und 31 WO
Wahlausschreiben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zur Durchführung der anstehenden Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand gemäß § 31 Abs. 1 S. 3 Wahlordnung dieses Wahlausschreiben am _______________ erlassen und im Betrieb ausgehängt. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet.
Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der persönlichen Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 S. 3 und 4 BetrVG) findet
am__________
von _____ Uhr bis _____ Uhr
in Raum____________
statt.
Es können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden, die in die Wählerliste eingetragen sind.
Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer/innen (§ 5 Abs. 1 BetrVG) des Betriebs wahlberechtigt (stimmberechtigt), die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Wählbar sind gemäß § 8 Absatz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer/innen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Leiharbeitnehmer können nicht gewählt werden.
Die Wählerliste sowie die Wahlordnung liegen zur Einsichtnahme bis zum Abschluss der Stimmabgabe für jedermann zugänglich aus in Raum:_________________
Gegebenenfalls ergänzend:
Die Wählerliste und die Wahlordnung wurden ergänzend in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 S. 3 und 4 Wahlordnung) bekannt gemacht (z.B. E‑Mail oder Intranet).
Wählerliste und Wahlordnung sind der E-Mail vom __________ angehängt.
Wählerliste und Wahlordnung können auf der Intranetseite ____________________ eingesehen werden.
Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Wahlordnung) können nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass dieses Wahlausschreibens, also bis zum … um … Uhr schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Verspätete oder nicht schriftlich eingereichte Einsprüche können nicht berücksichtigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anfechtung der Betriebsratswahl durch Wahlberechtigte ausgeschlossen ist, soweit die Wahlanfechtung darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung des Einspruchs gehindert waren.
Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, sind am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Arbeitnehmer beschäftigt. Somit sind gemäß § 9 BetrVG _____ Betriebsratsmitglieder zu wählen.
Das Geschlecht, das am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, gehören der Belegschaft am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Frauen und __________ Männer an. Damit ist das Geschlecht der Frauen/Männer in der Minderheit. Somit entfallen auf die Frauen/Männer mindestens _____ Sitze im Betriebsrat.
Die Wahl findet als Mehrheitswahl (Personenwahl) statt und erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. In jedem Wahlvorschlag sind die Wahlbewerber/innen in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Daneben bedarf es der schriftlichen Zustimmungserklärung zur Kandidatur eines jeden Wahlbewerbers / einer jeden Wahlbewerberin. Die Zustimmungserklärung kann auch im Wahlvorschlag aufgenommen werden.
Wahlvorschläge müssen gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG von mindestens _____ wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) unterzeichnet sein (Stützunterschriften). Wahlvorschläge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, bedürfen nicht der Schriftform (§ 14a Abs. 2 BetrVG). Der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss von mindestens zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).
Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge können nicht berücksichtigt werden.
Bei Aufstellung der Wahlvorschläge sollten die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer Berücksichtigung finden. Jeder Wahlvorschlag sollte möglichst doppelt so viele Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.
Die Stimmabgabe/Wahl ist an die Wahlvorschläge gebunden. Berücksichtigt werden dürfen nur Wahlvorschläge, die fristgerecht eingereicht wurden. Die gültigen Wahlvorschläge werden bis zum Abschluss der Stimmabgabe an folgendem Ort ausgehängt:
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Wahlberechtigte, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, wird Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) gegeben (§ 14a Abs. 4 BetrVG). Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats, also spätestens am__________ mitgeteilt werden.
Für folgende Betriebsteile/Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand entsprechend § 24 Abs. 3 Wahlordnung die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen:
_______________________________
_______________________________
Wahlberechtigten dieser Betriebsteile/Kleinstbetriebe werden die Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugesandt. Ebenso erhalten Arbeitnehmer/innen, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie
- im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte, oder
- vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl aus anderen Gründen, insbesondere bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. Elternzeit, Mutterschutz) oder Arbeitsunfähigkeit,
voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Briefwahlunterlagen unaufgefordert.
Wenn bei Erlass des Wahlausschreibens bereits feststeht, dass eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet:
Briefwahlunterlagen müssen unter Verwendung des vom Wahlvorstand ausgehändigten Freiumschlags (§ 14a Abs. 4 BetrVG) spätestens am__________ um__________Uhr beim Wahlvorstand unter seiner Betriebsadresse eingehen. Später eingehende Briefwahlrückläufer dürfen nicht berücksichtigt werden. Die fristgemäße Aufgabe zur Post (Poststempel) genügt nicht.
Sofern keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) stattfindet, erfolgt die öffentliche Stimmauszählung am__________ in____________ ab___________Uhr.
Wenn eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahlwahl) stattfindet, erfolgt die öffentliche Stimmauszählung am__________ in____________ ab___________Uhr.
An welchem Termin die öffentliche Stimmauszählung letztendlich stattfindet, gibt der Wahlvorstand durch gesonderten Aushang bekannt, sobald feststeht, ob eine Briefwahl stattfindet oder nicht. Des Weiteren wird der Wahlvorstand im Rahmen der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats ebenfalls nochmal darüber informieren.
Alle Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstigen Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand, sind an seiner Betriebsadresse abzugeben. Die Betriebsadresse des Wahlvorstands lautet:
Firma:
Vorsitzende/r des Wahlvorstands:
Straße:
Ort:
Postleitzahl:
Raum:
Telefon:
E-Mail:
Das Büro des Wahlvorstands ist zu folgenden Zeiten besetzt:
Tag/Tage:
Von ______Uhr bis ______Uhr.
Ort: ________________ Datum ________________
_______________________________
Der/Die Vorsitzende des Wahlvorstands_______________________________
Mitglieds des Wahlvorstands