Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, dem Betriebsrat ein eigenes Faxgerät zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit sind vom Arbeitgeber zu tragen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsarbeit, Sachmittel
Paragraphen: § 40 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die Geschäftsleitung
Ort, Datum
Eigenes Faxgerät für den Betriebsrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über die Erforderlichkeit eines eigenen Faxgerätes für den Betriebsrat beraten. Als Ergebnis der Beratung teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat ein eigenes Faxgerät zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG hält.
Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass der Betriebsrat in Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben ständig mit verschiedenen Personen und Einrichtungen kommunizieren muss (z.B. mit der Geschäftsführung, dem Gesamtbetriebsrat, der zuständigen Gewerkschaft, dem Arbeitsgericht usw.). Dabei ist oftmals eine schnelle Übersendung von Unterlagen, Stellungnahmen usw. erforderlich. In vielen Fällen ist eine Übersendung von Schriftstücken per Briefpost nicht mehr rechtzeitig möglich, so dass als einziger Übertragungsweg die Übermittlung des Schriftstücks per Fax übrig bleibt.
Die Mitbenutzung von im Betrieb vorhandenen Faxgeräten ist dem Betriebsrat nach seiner Auffassung nicht zumutbar. Eine solche Lösung würde dem Geheimhaltungsbedürfnis des Betriebsrats nicht gerecht werden, da nicht auszuschließen ist, dass an den Betriebsrat gerichtete eingehende Faxe von Dritten gelesen werden.
Der Betriebsrat hat deshalb beschlossen, Sie dazu aufzufordern, ihm ein eigenes Faxgerät zur Verfügung zu stellen. Wir bitten Sie darum, das Gerät innerhalb der nächsten 3 Wochen bereit zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
