Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, dem Betriebsrat einen eigenen PC und einen Drucker zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit sind vom Arbeitgeber zu tragen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsarbeit, Sachmittel
Paragraphen: § 40 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Betr.: PC und Drucker für den Betriebsrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über die Erforderlichkeit eines Personalcomputers und eines Druckers beraten. Als Ergebnis der Beratung teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat einen eigenen PC mit Drucker zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG hält.
Zur Begründung weisen wir darauf hin, dass der Betriebsrat derzeit sämtliche Arbeitsvorgänge, die heutzutage normalerweise mit einem PC erledigt werden, manuell durchführen muss. Die manuelle Erledigung bestimmter Aufgaben ist aber um ein Vielfaches zeitaufwändiger als die automatisierte Durchführung mittels eines PCs. Dem Betriebsrat geht durch die manuelle Bearbeitung bestimmter Aufgaben viel Zeit verloren, was im Ergebnis dazu führt, dass er die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigen muss.
Der Betriebsrat hat deshalb beschlossen, Sie dazu aufzufordern, ihm einen PC mit Drucker zur Verfügung zu stellen. Wir bitten Sie darum, diese Geräte innerhalb der nächsten 3 Wochen bereit zu stellen.
Wir erlauben uns den Hinweis, dass von den Landesarbeitsgerichten eine EDV-Grundausstattung (PC nebst Zubehör und Software) mittlerweile als ein in der Regel unverzichtbares Arbeitsmittel des Betriebsrats angesehen wird (vgl. LAG, Hamm, Beschluss vom 26.02.2010 – 10 TaBV 13/09; LAG Bremen, Beschluss vom 04.06.2009 – 3 TaBV 4/09; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 – 3 TaBV 31/09) .
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
