Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Überlassung eines eigenen Büroraums inklusive Ausstattung für die Betriebsratsarbeit verlangt. Die erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit sind vom Arbeitgeber zu tragen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsbüro, Betriebsratsarbeit, Sachmittel
Paragraphen: § 40 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Betriebsratsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner letzten Sitzung u.a. mit der Organisation der ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu erledigenden Aufgaben befasst und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass für die ordnungsgemäße Ausübung der Betriebsratstätigkeit ein eigener Büroraum erforderlich ist.
Der Betriebsrat bittet Sie deshalb, ihm einen geeigneten Büroraum zur Verfügung zu stellen, in dem der Betriebsrat u.a. seine Betriebsratssitzungen und Besprechungen durchführen sowie Sprechstunden abhalten und sonstige zu erledigende Aufgaben (z.B. Schreibarbeiten) durchführen kann. Nach der Rechtsprechung hat ein dreiköpfiger Betriebsrat in der Regel einen Anspruch auf einen Büroraum mit einer Grundfläche von mindestens 9qm nebst eigenem Telefonanschluss, abschließbarem Schrank, Schreibtisch und Schreibtischstuhl sowie einen für fünf Besprechungsteilnehmer geeigneten Besprechungstisch (vgl. LAG München, Beschluss vom 08.07.2005 – 3 TaBV 79/03). Dementsprechend sollte der Büroraum bei einer Anzahl von … Betriebsratsmitgliedern mindestens … qm groß sein.
Wir bitten Sie bei dieser Gelegenheit weiterhin darum, den Büroraum mit folgenden Gegenständen auszustatten:
- Personalcomputer mit Internetzugang und Drucker
- Telefon
- Faxgerät
- Büromaterialien (Druckerpapier, Briefumschläge, Ordner, Schnellhefter, Locher usw.)
Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf das Zurverfügungstellen dieser Gegenstände aus § 40 BetrVG.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
