Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Abberufung eines Ausbilders verlangt.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Ausbilder, Abberufung, Berufsbildung, Fortbildung, Schulung
Paragraphen: § 98 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Abberufung des Herrn … als Ausbilder
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über Herrn … als Ausbilder beraten und beschlossen, seine Abberufung als Ausbilder zu verlangen.
Wir weisen darauf hin, dass der Betriebsrat nach § 98 Abs. 2 BetrVG das Recht hat, die Abberufung eines Ausbilders zu verlangen, wenn dieser die persönliche oder fachliche Eignung nicht besitzt oder seine Aufgaben vernachlässigt. Dieses Recht bezieht sich zum einen auf die Ausbilder nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung, zum anderen aber auch auf alle anderen Personen, die mit der Durchführung einer beruflichen Bildungsmaßnahme beauftragt werden. Bei Herrn … handelt es sich deshalb um einen Ausbilder im Sinne des § 98 Abs. 2 BetrVG.
Nach Ansicht des Betriebsrats besitzt Herr …nicht die persönliche / fachliche Eignung bzw. hat Herr … seine Aufgaben als Ausbilder vernachlässigt. Grund dafür ist, dass … .
Der Betriebsrat fordert Sie deshalb auf, Herrn … bis zum … als Ausbilder abzuberufen.
Wir weisen darauf hin, dass der Betriebsrat nach § 98 Abs. 5 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen kann, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Abberufung eines Ausbilders durchzuführen, wenn zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber keine Einigung über die Abberufung zustande kommt.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
