Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, mit ihm die Durchführung von Schulungsmaßnahmen zu vereinbaren, da sich die Tätigkeit bestimmter Arbeitnehmer ändert und die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten dieser Arbeitnehmer nicht ausreichen, um die geänderten Aufgaben zu erfüllen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Berufsbildung, Fortbildung, Schulung
Paragraphen: § 97 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Maßnahmen der Berufsbildung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat davon erfahren, dass Sie planen, … . Diese Maßnahme wird dazu führen, dass sich die Tätigkeit bestimmter Arbeitnehmer ändert. Der Betriebsrat ist der Überzeugung, dass die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten dieser Arbeitnehmer nicht ausreichen, um die geänderte Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Der Betriebsrat hält es deshalb für unbedingt erforderlich, dass die betroffenen Arbeitnehmer im Hinblick auf die geänderte Tätigkeit umfassend geschult werden. Wir möchten deshalb mit Ihnen die Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen vereinbaren.
Wir weisen darauf hin, dass der Betriebsrat in diesem Zusammenhang nach § 97 Abs. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Deshalb müsste notfalls die Einigungsstelle entscheiden, falls es nicht gelingen sollte, eine einvernehmliche Vereinbarung über die Durchführung der nötigen Schulungsmaßnahmen abzuschließen.
Bitte unterbreiten Sie uns bis zum … einen Vorschlag für einen ersten Besprechungstermin in dieser Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
