Grundmuster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 BetrVG (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung) verweigert.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Personelle Einzelmaßnahme, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen: § 99 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Betr.: Beabsichtigte Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über die beabsichtigte Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn … beraten. Als Ergebnis der Beratung teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu der geplanten personellen Einzelmaßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. … BetrVG verweigert.
Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung aus den folgenden Gründen:
…
Wichtig: Der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG innerhalb einer Frist von einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilen.
Achtung: Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts des § 99 Abs. 2 BetrVG ist keine ausreichende Begründung! Es sind konkrete Angaben zum Sachverhalt erforderlich!
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
