Muster: Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme (Grundmuster)

Grundmuster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 BetrVG (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung) verweigert.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Personelle Einzelmaßnahme, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen:  § 99 Abs. 2 BetrVG

Der Betriebsrat der Firma …

 

An die

Geschäftsleitung

 

Ort, Datum

Betr.: Beabsichtigte Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über die beabsichtigte Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn … beraten. Als Ergebnis der Beratung teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu der geplanten personellen Einzelmaßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. … BetrVG verweigert.

Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung aus den folgenden Gründen:

Wichtig: Der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG innerhalb einer Frist von einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber unter Angabe von Gründen schriftlich mitteilen.

Achtung: Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts des § 99 Abs. 2 BetrVG ist keine ausreichende Begründung! Es sind konkrete Angaben zum Sachverhalt erforderlich!

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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