Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung verweigert, weil der zu besetzende Arbeitsplatz entgegen eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 BetrVG nicht zuvor innerhalb des Betriebes ausgeschrieben worden ist.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Personelle Einzelmaßnahme, Einstellung, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen: § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Verweigerung der Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung des Herrn …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über die beabsichtigte Einstellung des Herrn … beraten. Als Ergebnis der Beratung teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigert.
Der Betriebsrat hatte mit Schreiben vom … verlangt, dass sämtliche freiwerdenden und neu geschaffenen Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden sollen (vgl. § 93 BetrVG). Der jetzt durch Herrn … zu besetzende Arbeitsplatz ist entgegen dieses Verlangens aber nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden. Der Betriebsrat verweigert aus diesem Grund seine Zustimmung zu der Einstellung des Herrn … .
Nach § 99 Abs 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Besetzung eines Arbeitsplatzes ohne weitere Begründung verweigern, wenn eine zuvor verlangte Ausschreibung des Arbeitsplatzes unterblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
