Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer vorläufigen personellen Maßnahme (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung) verweigert.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Personelle Einzelmaßnahme, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen: § 99 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Verweigerung der Zustimmung zur vorläufigen Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn …
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom … haben Sie den Betriebsrat über die vorläufige Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn … unterrichtet. Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit dieser Angelegenheit befasst und beschlossen, die Zustimmung zu dieser vorläufigen personellen Maßnahme gemäß § 100 Abs. 2 BetrVG zu verweigern.
Sie teilten uns mit, dass die vorläufige Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn … dringend erforderlich sei, weil … .
Der Betriebsrat kann diese Einschätzung nicht teilen. Die vorläufige Durchführung einer Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung ist nur dann im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG “aus sachlichen Gründen dringend erforderlich”, wenn sie wirklich notwendig und unaufschiebbar ist und wenn kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht. Außerdem muss die Dringlichkeit auf Umständen beruhen, die vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig voraussehbar waren.
Nach Ansicht des Betriebsrats liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor.
Zum einen könnte die derzeitige Situation dadurch “überbrückt” werden, dass … .
Zum anderen war es aber auch schon seit längerer Zeit vorhersehbar, dass … .
Der Betriebsrat verweigert aus diesen Gründen seine Zustimmung zur vorläufigen Einstellung/Eingruppierung/Umgruppierung/Versetzung des Herrn … .
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
