Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat der Bestellung einer Person widerspricht, die eine betriebliche Schulungs- oder Fortbildungsmaßnahme durchführen soll.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Ausbilder, Widerspruch, Berufsbildung, Fortbildung, Schulung
Paragraphen: § 98 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Widerspruch gegen die Bestellung des Herrn … als Verantwortlicher für die Durchführung der Schulung …
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben uns darüber unterrichtet, dass eine Schulung zum Thema … stattfinden soll. Diese Schulung soll Herr … durchführen.
Der Betriebsrat begrüßt grundsätzlich die Durchführung der Schulung. Er hat in seiner Sitzung am … jedoch beschlossen, der Durchführung der Schulung durch Herrn … zu widersprechen.
Der Betriebsrat kann nach § 98 Abs. 2 BetrVG der Bestellung einer mit der Durchführung einer betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme beauftragten Person widersprechen, wenn diese die persönliche oder fachliche Eignung nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt. Dieses Recht bezieht sich grundsätzlich auf alle Personen, die mit der Durchführung einer beruflichen Bildungsmaßnahme beauftragt werden.
Nach Ansicht des Betriebsrats besitzt Herr …nicht die für die Durchführung der Schulung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kennnisse und Fähigkeiten bzw. ist er aus persönlichen Gründen nicht für die Durchführung der Schulung geeignet. Grund dafür ist, dass … .
Wir weisen darauf hin, dass der Betriebsrat nach § 98 Abs. 5 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen kann, die Bestellung einer mit der Durchführung einer betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme beauftragten Person zu unterlassen, wenn zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber keine Einigung zustande kommt.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
