Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung widerspricht, weil der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Kündigung, Widerspruch
Paragraphen: § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Widerspruch gegen die beabsichtigte Kündigung des Herrn …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der beabsichtigten Kündigung des Herrn … befasst und beschlossen, dieser Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG zu widersprechen.
Begründung:
Der Betriebsrat will nicht grundsätzlich bestreiten, dass wegen der von der Geschäftsleitung beschlossenen Schließung der Abteilung … Arbeitsplätze wegfallen. Obwohl Herr … einen dieser Arbeitsplätze inne hatte, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Herrn … aber nach Ansicht des Betriebsrats dennoch nicht gerechtfertigt. Denn Herr … könnte ohne weiteres als … in der Abteilung … weiterbeschäftigt werden. Für diesen freien Arbeitsplatz wird von Ihnen zur Zeit ein Mitarbeiter gesucht.
Herr … könnte auch als … in der Abteilung … weiterbeschäftigt werden. Zwar ist dieser Arbeitsplatz derzeit noch von Herrn A besetzt. Dieser Arbeitsplatz wird aber nur einen Monat nach dem Ablauf der Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis des Herrn … frei werden, da das Arbeitsverhältnis des Herrn A dann wegen des Erreichens des gesetzlichen Rentenalters enden wird.
Da es also andere, freie Arbeitsplätze im Betrieb gibt, auf denen Herr … weiterbeschäftigt werden könnte, sieht sich der Betriebsrat gezwungen, der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Herrn … zu widersprechen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)