Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Eingruppierung eines Mitarbeiters verweigert.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Eingruppierung, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen: § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Zustimmungsverweigerung zur beabsichtigten Eingruppierung des Herrn …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Eingruppierung des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Eingruppierung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.
Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung aus den folgenden Gründen:
Sie beabsichtigen, Herrn … in die Vergütungsgruppe 9 einzugruppieren. Richtigerweise ist Herr … jedoch in die Entgeltgruppe 10 einzugruppieren. Denn Herr … erfüllt aufgrund seiner Qualifikation und der von ihm auszuübenden Tätigkeiten die Merkmale der Vergütungsgruppe 10.
Begründung: …
…
Der Betriebsrat hat Sie aufzufordern, Herrn … umgehend korrekt in die Entgeltgruppe 10 einzugruppieren.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
