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Muster & Vorlagen · Personelle Angelegenheiten

Muster: Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung

Aktualisiert: 19. August 20221 Minute LesezeitVon Dr. Henning Kluge

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Eingruppierung eines Mitarbeiters verweigert.

Absender
Betriebsrat
Empfänger
Arbeitgeber
Stichworte
Eingruppierung, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Ort, Datum

Zustimmungsverweigerung zur beabsichtigten Eingruppierung des Herrn …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Eingruppierung des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Eingruppierung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.

Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung aus den folgenden Gründen:

Sie beabsichtigen, Herrn … in die Vergütungsgruppe 9 einzugruppieren. Richtigerweise ist Herr … jedoch in die Entgeltgruppe 10 einzugruppieren. Denn Herr … erfüllt aufgrund seiner Qualifikation und der von ihm auszuübenden Tätigkeiten die Merkmale der Vergütungsgruppe 10.

Begründung: …

Der Betriebsrat hat Sie aufzufordern, Herrn … umgehend korrekt in die Entgeltgruppe 10 einzugruppieren.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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