Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG zukünftig zu beachten.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Mitbestimmungsrecht, Aufforderung
Paragraphen: § 87 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat davon erfahren, dass Sie am … die Maßnahme … durchgeführt haben.
Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Maßnahme nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Sie dürfen diese Maßnahme also nicht durchführen, solange der Betriebsrat ihr nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung des Betriebsrats durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist.
Wir fordern Sie dazu auf, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dieser Angelegenheit zukünftig zu beachten. Bitte bestätigen Sie uns innerhalb von drei Tagen schriftlich, dass Sie in Zukunft in dieser Angelegenheit keine Maßnahme durchführen werden, solange der Betriebsrat ihr nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung des Betriebsrats durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist.
Falls eine solche Erklärung nicht fristgemäß beim Betriebsrat eingehen sollte, müsste der Betriebsrat darüber beraten, ob er die Beachtung seines Mitbestimmungsrechts mit gerichtlicher Hilfe durchsetzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf künftige Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme hat, wenn der Arbeitgeber diese ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt hat. Diesen Anspruch kann der Betriebsrat in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen, gegebenenfalls auch in einem Eilverfahren mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
