Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, mit ihm über eine Vereinbarung über die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung zu verhandeln.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Gefährdungsbeurteilung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz
Paragraphen: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 5 ArbSchG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Gefährdungsbeurteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat jeder Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Diese Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten eines Arbeitgebers.
Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Der Betriebsrat möchte mit Ihnen daher eine Vereinbarung über die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen abschließen. Bitte schlagen Sie uns bis zum … einen Termin für ein erstes Gespräch zu diesem Thema vor.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
