Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, mit ihm gemäß § 112 BetrVG über einen Sozialplan zu verhandeln.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsänderung, Sozialplan
Paragraphen: § 112 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Verhandlungen über einen Sozialplan gemäß § 112 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat von der von Ihnen beabsichtigten Umstrukturierung unseres Betriebes erfahren.
Bei dieser von Ihnen bereits konkret geplanten Maßnahme handelt es sich um eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG.
Der Betriebsrat fordert Sie deshalb dazu auf, mit ihm Verhandlungen über einen Sozialplan gemäß § 112 BetrVG zu führen. Bei den Verhandlungen soll es um die Frage gehen, wie die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern durch die geplante Betriebsänderung entstehen, ausgeglichen oder gemildert werden können. Bitte schlagen Sie uns bis zum … (Datum) einen Termin für ein erstes Gespräch vor.
Wir erlauben uns den Hinweis, dass der Betriebsrat gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Einigungsstelle anrufen kann, wenn Sie sich nicht auf Verhandlungen über einen Sozialplan einlassen oder wenn der Betriebsrat die Verhandlungen als gescheitert betrachtet. Der Betriebsrat kann über die Einigungsstelle einen Sozialplan erzwingen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
