Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Auffassung mitteilt, dass es sich bei bestimmten im Betrieb beschäftigten Personen nicht um freie Mitarbeiter, sondern um Arbeitnehmer handelt.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Freie Mitarbeiter, Arbeitnehmerstatus
Paragraphen: § 5 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Beschäftigung „freier Mitarbeiter“
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat ist der Auffassung, dass es sich bei den folgenden in unserem Betrieb beschäftigten Personen nicht um „freie Mitarbeiter“, sondern in Wahrheit um Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG handelt:
- Frau …
- Frau …
- Herr …
Dafür sprechen aus Sicht des Betriebsrats die folgenden Umstände:
- Die Mitarbeiter arbeiten bei uns im Betrieb. Dies spricht für ein Weisungsrecht in örtlicher Hinsicht.
- Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter werden von Ihnen vorgegeben. Dies spricht für ein Weisungsrecht in zeitlicher Hinsicht.
- Die Mitarbeiter können den Inhalt ihrer Tätigkeit nicht völlig frei bestimmen, sondern sind an bestimmte Vorgaben von Ihnen gebunden. Dies spricht für ein Weisungsrecht in fachlicher bzw. inhaltlicher Hinsicht.
Wenn es sich bei den oben aufgezählten Personen tatächlich um Arbeitnehmer handeln sollte, wäre der Betriebsrat auch für diese Personen zuständig. Deshalb ist es wichtig, dass diese Frage geklärt wird.
Bitte teilen Sie uns deshalb innerhalb von 2 Wochen mit, ob Sie weiter an Ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass es sich bei den oben genannten Personen nicht um Arbeitnehmer handelt. Falls Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten, müsste der Betriebsrat darüber beraten, ob er zur Klärung des Rechtscharakters der Beschäftigungsverhältnisse dieser Mitarbeiter ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht einleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
