Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat einen Verstoß des Arbeitgebers gegen eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung rügt und der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Einhaltung der Betriebsvereinbarung auffordert.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Durchführungsanspruch
Paragraphen: § 77 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Einhaltung der Betriebsvereinbarung …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat davon erfahren, dass … .
Dieses Vorgehen verstößt gegen die Regelung in § … der Betriebsvereinbarung … vom … .
Der Betriebsrat fordert Sie auf, die Regelungen der Betriebsvereinbarung … in Zukunft einzuhalten. Wir weisen darauf hin, dass Sie nach § 77 Abs. 1 BetrVG zur Einhaltung und Durchführung von Betriebsvereinbarungen verpflichtet sind. Der Betriebsrat hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Einhaltung und Durchführung von Betriebsvereinbarungen. Wir erlauben uns, höflich darauf hinzuweisen, dass der Betriebsrat diesen Anspruch notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen kann, gegebenenfalls auch in einem gerichtlichen Eilverfahren mit einer einstweiligen Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
