Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, die Störung und Behinderung der Betriebsratstätigkeit zu unterlassen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Störung / Behinderung Betriebsratstätigkeit, Unterlassung
Paragraphen: § 78 Satz 1 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Unterlassung der Störung und Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat davon erfahren, dass Sie … einen Aushang des Betriebsrats am Schwarzen Brett entfernt haben / den Betriebsratsmitgliedern X, Y und Z den Zugang zu dem Bereich A verweigert haben / … .
Mit dieser Maßnahme stören und behindern Sie die Tätigkeit des Betriebsrats. Damit verstoßen Sie gegen § 78 Satz 1 BetrVG.
Der Betriebsrat fordert Sie auf, derartige Störungen und Behinderungen der Betriebsratstätigkeit zukünftig zu unterlassen.
Der Betriebsrat hat aus § 78 Satz 1 BetrVG einen gesetzlichen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Störung und Behinderung der Betriebsratstätigkeit. Diesen Anspruch kann der Betriebsrat notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen, gegebenenfalls auch in einem gerichtlichen Eilverfahren mit einer einstweiligen Verfügung. Wir müssen Sie außerdem darauf hinweisen, dass die Behinderung und Störung der Betriebsratstätigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG eine Straftat darstellt, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
