Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit seiner Vertretung in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Arbeitsgerichtsverfahren beschließt.
Stichworte: Arbeitsgericht, Beschlussverfahren, Rechtsanwalt
Paragraphen: § 40 BetrVG
Tagesordnungspunkt X: Beauftragung des Rechtsanwalts … zur Vertretung des Betriebsrats vor dem Arbeitsgericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen …
Der Arbeitgeber hat vor dem Arbeitsgericht … ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem Antrag, … .
Das Verfahren wird beim Arbeitsgericht unter dem Aktenzeichen … geführt.
Der Betriebsrat beschließt die Beauftragung des Rechtsanwalts … mit seiner Vertretung in diesem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.
Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …
