Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Vorlage von Arbeitsverträgen verlangt. Der Betriebsrat kann die Arbeitsverträge z.B. deshalb benötigen, um seinen Schutz- und Überwachungsaufgaben nachkommen zu können.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Auskunftsanspruch, Information, Unterlagen
Paragraphen: § 80 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Vorlage von Arbeitsverträgen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehört nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze. Zu diesen Gesetzen zählt unter anderem das Nachweisgesetz sowie das in den §§ 305 ff. BGB geregelte AGB-Recht. Das Nachweisgesetz soll für Rechtssicherheit im Arbeitsverhältnis sorgen, indem es den Arbeitgeber dazu verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Mit dem AGB-Recht werden Arbeitnehmer insbesondere vor benachteiligenden Vertragsbedingungen in Arbeitsverträgen geschützt.
Um seiner Pflicht zur Überwachung der Einhaltung des Nachweisgesetzes und des AGB-Rechts nachkommen zu können, benötigt der Betriebsrat Kenntnis vom Inhalt der in unserem Betrieb mit den einzelnen Mitarbeitern abgeschlossenen Arbeitsverträge.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, uns Kopien der Arbeitsverträge sämtlicher Mitarbeiter (Alternative: der Mitarbeiter …, … und …) und der im Betrieb verwendeten Formulararbeitsverträge zu überlassen. Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf die Vorlage dieser Unterlagen nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
