Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern verlangt. Die Kontolle der Arbeitszeiten gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Auskunftsanspruch, Information, Arbeitszeitgesetz
Paragraphen: § 80 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Auskunft über Arbeitszeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehört nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unter anderem die Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze. Zu diesen arbeitnehmerschützenden Gesetzen zählt insbesondere das Arbeitszeitgesetz.
Um seiner gesetzlichen Überwachungspflicht nachkommen zu können, bittet der Betriebsrat Sie um Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sämtlicher Arbeitnehmer (Alternative: der in der Abteilung … beschäftigten Arbeitnehmer) für jeden Arbeitstag des Monats … . Der Betriebsrat ist auf diese Auskunft angewiesen, um prüfen zu können, ob die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden.
Wir erlauben uns den Hinweis, dass der Betriebsrat einen gesetzlichen Anspruch auf die begehrte Auskunft nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.05.2003 – 1 ABR 13/02).
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
