Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber darüber informiert, dass er dem Betriebsausschuss bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen hat.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsausschuss, Aufgabenübertragung
Paragraphen: § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass der Betriebsrat in seiner Sitzung am … dem Betriebsausschuss die folgenden Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen hat:
- Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei den personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 und § 102 BetrVG
- Wahrnehmung der Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG
- …
Ich weise darauf hin, dass ab sofort der Betriebsausschuss in den aufgezählten Angelegenheiten alle Rechte des Betriebsrats wahrnimmt. Erklärungen in diesen Angelegenheiten werden aber weiterhin von mir als Betriebsratsvorsitzendem entgegengenommen.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Betriebsratsvorsitzende/r)
