Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber über den Rücktritt des Betriebsrats informiert.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsrat, Rücktritt
Paragraphen: § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, § 22 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Rücktritt des Betriebsrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Betriebsrat in seiner Sitzung am … seinen Rücktritt beschlossen hat.
Nach § 22 BetrVG führt der zurückgetretene Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.
Trotz des Rücktritt des Betriebsrats sind also weiterhin alle Mitbestimmungsrechte und sonstige Rechte des Betriebsrats zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Betriebsratsvorsitzende/r)
