Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt, ein Betriebsratsmitglied von der Wechselschicht in die Normalschicht zu versetzen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsmitglied, Betriebsratstätigkeit, Arbeitsbefreiung
Paragraphen: § 37 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Versetzung des Betriebsratsmitglieds … in die Normalschicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass der Betriebsrat in seiner Sitzung am … beschlossen hat, Sie dazu aufzufordern, das Betriebsratsmitglied … von der Wechselschicht in die Normalschicht zu versetzen.
Der Umstand, dass Herr/Frau … in Wechselschicht eingesetzt ist, führt dazu, dass er/sie in erheblichem Umfang Betriebsratsarbeit außerhalb seiner/ihrer persönlichen Arbeitszeit leisten muss. Grund dafür ist unter anderem, dass Herr/Frau … als Mitglied des Betriebsausschusses und des Personalausschusses nicht nur an den Betriebsratssitzungen, sondern auch an den einmal wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Betriebsausschusses und des Personalausschuss teilnehmen muss. Diese Sitzungen finden wie die Betriebsratssitzungen grundsätzlich vormittags statt (also während der Normalschicht und außerhalb der Spät- und Nachtschicht).
Die mit der ständigen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit verbundenen Belastungen halten wir auf Dauer für nicht zumutbar. Die ständige Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit widerspricht auch der Intention des Betriebsverfassungsgesetzes, nach der Betriebsratsarbeit grundsätzlich während der persönlichen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds zu leisten ist.
Wir bitten Sie deshalb, Herrn/Frau … schnellstmöglich in die Normalschicht zu versetzen. Nach der Rechtsauffassung des Betriebsrats wären Sie hierzu aufgrund der Vorschrift des § 37 Abs 2 BetrVG sogar verpflichtet. Nach dem Sinn und Zweck des § 37 Abs 2 BetrVG können neben der reinen Arbeitsfreistellung auch andere, die vertragliche Arbeitsleistung des Betriebsratsmitglieds betreffende Maßnahmen geboten sein, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Betriebsratsarbeit zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzender)
