Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsart den Arbeitgeber darüber informiert, dass bestimmte Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratsschulung (Grundlagenschulung) teilnehmen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsseminar, Betriebsratsschulung
Paragraphen: § 37 Abs. 6 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … beschlossen, die Betriebsratsmitglieder …, … und … an einer Schulungsveranstaltung des Anbieters … mit dem Titel “Einführung in das Betriebsverfassungsrecht” teilnehmen zu lassen. Dieses Seminar findet vom … bis zum … in … statt. Weitere Informationen können Sie dem Seminarflyer des Anbieters entnehmen, den wir diesem Schreiben beigelegt haben.
In dem Seminar werden Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht vermittelt, ohne die ein Betriebsratsmitglied seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einem solchen Seminar grundsätzlich immer erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG.
Die oben genannten Betriebsratsmitglieder haben bislang noch an keiner Schulungsveranstaltung zum Thema “Betriebsverfassungsrecht” teilgenommen. Der Betriebsrat geht deshalb davon aus, dass Sie mit der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung einverstanden sind. Wir haben diesem Schreiben deshalb die Anmeldeformulare für die Veranstaltung beigelegt und bitten Sie, diese gegenzuzeichnen und innerhalb von zwei Wochen wieder bei uns einzureichen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
