Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsratsvorsitzende einen Antrag von Betriebsratsmitgliedern auf Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung ablehnt.
Absender: Betriebsratsvorsitzender
Empfänger: Betriebsratsmitglieder
Stichworte: Betriebsratssitzung, Einberufung
Paragraphen: § 29 Abs. 3 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
Der/die Betriebsratsvorsitzende …
An die Betriebsratsmitglieder …, …, …
Ort, Datum
Ablehnung der Ergänzung der Tagesordnung um das Thema …
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Schreiben vom … habt Ihr mich dazu aufgefordert, das Thema … auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung zu setzen.
Ich lehne es ab, die Tagesordnung der Betriebsratssitzung um das Thema … zu ergänzen, weil dieses Thema nicht zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört. Bitte beachtet, dass ich nur dann nach § 29 Abs. 3 BetrVG dazu verpflichtet bin, auf Antrag von Betriebsratsmitgliedern ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen, wenn dieses Thema auch zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Betriebsratsvorsitzende/r)
