Muster für ein Schreiben, mit dem Betriebsratsmitglieder beim Betriebsratsvorsitzenden die Einberufung einer Betriebsratssitzung zu einem bestimmten Thema beantragen.
Absender: Betriebsratsmitglieder
Empfänger: Betriebsratsvorsitzender
Stichworte: Betriebsratssitzung, Einberufung, Tagesordnung
Paragraphen: § 29 Abs. 3 BetrVG
Betriebsratsmitglied…
An den Betriebsratsvorsitzenden …
Ort, Datum
Antrag auf Einberufung einer Betriebsratssitzung nach § 29 Abs. 3 BetrVG
Lieber Kollege …,
hiermit beantragen die Betriebsratsmitglieder …, …, … und … die Einberufung einer Betriebsratssitzung nach § 29 Abs. 3 BetrVG.
Thema dieser Betriebsratssitzung soll das kürzlich von der Geschäftsleitung angeordnete Rauchverbot vor dem Eingang des Hauptgebäudes sein. Die Unterzeichner sind bereits mehrfach von Kollegen auf die durch das Rauchverbot hervorgerufenen Probleme angesprochen und dazu gedrängt worden, auf eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung hinzuwirken.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einberufung einer Betriebsratssitzung nach § 29 Abs. 3 BetrVG liegen vor. Die diesen Antrag stellenden Betriebsratsmitglieder stellen zahlenmäßig mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats. Außerdem gehört der Gegenstand der beantragten Sitzung zum Aufgabenbereich des Betriebsrats, da das Rauchverbot eine Frage der betrieblichen Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft.
Wir bitten darum, die beantragte Betriebsratssitzung innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden zu lassen, damit das von den Kollegen als dringend empfundene Problem so schnell wie möglich gelöst werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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(Unterschriften der Betriebsratsmitglieder)
