Muster für ein Schreiben, mit dem Betriebsratsmitglieder beim Betriebsratsvorsitzenden beantragen, die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung um ein bestimmtes Thema zu ergänzen.
Absender: Betriebsratsmitglieder
Empfänger: Betriebsratsvorsitzender
Stichworte: Betriebsratssitzung, Einberufung, Tagesordnung
Paragraphen: § 29 Abs. 3 BetrVG
Betriebsratsmitglied…
An den Betriebsratsvorsitzenden …
Ort, Datum
Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der Betriebsratssitzung am …
Lieber Kollege …,
hiermit beantragen die Betriebsratsmitglieder …, …, … und … die Ergänzung der Tagesordnung der auf den … anberaumten Betriebsratssitzung.
Die Tagesordnung der Sitzung soll um den Tagesordnungspunkt “Rauchverbot” ergänzt werden. Die Unterzeichner sind bereits mehrfach von Kollegen auf das kürzlich von der Geschäftsleitung angeordnete Rauchverbot vor dem Eingang des Hauptgebäudes und die dadurch hervorgerufenen Probleme angesprochen worden. Wir sind deshalb der Ansicht, dass dieses Thema auf der nächsten Betriebsratssitzung eingehend erörtert werden sollte.
Der Anspruch auf eine Ergänzung der Tagesordnung folgt aus § 29 Abs. 3 BetrVG. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung liegen vor. Die diesen Antrag stellenden Betriebsratsmitglieder stellen zahlenmäßig mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats. Außerdem gehört das zur Erörterung gestellte Thema zum Aufgabenbereich des Betriebsrats, da das Rauchverbot eine Frage der betrieblichen Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft.
Wir sind der Auffassung, dass das Thema Rauchverbot bereits auf der nächsten Betriebsratssitzung behandelt werden sollte, damit das von den Kollegen als dringend empfundene Problem so schnell wie möglich gelöst werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
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(Unterschriften der Betriebsratsmitglieder)
