Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsratsvorsitzende ein Betriebsratsmitglied dazu auffordert, ihn rechtzeitig unter Angabe von Gründen zu informieren, wenn es an einer Betriebsratssitzung nicht teilnehmen kann.
Absender: Betriebsratsvorsitzender
Empfänger: Betriebsratsmitglied
Stichworte: Betriebsratssitzung, Teilnahme
Paragraphen: § 34 Abs. 2 Satz 5 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
Der/die Betriebsratsvorsitzende …
An das Betriebsratsmitglied …Ort, Datum
Betr.: Rechtzeitige Mitteilung bei Nichtteilnahme an Betriebsratssitzung
Liebe/r Kollegin/Kollege,
am … bist du nicht zur Betriebsratssitzung erschienen und hast mich vorher leider auch nicht darüber informiert, dass du nicht erscheinen wirst.
Die Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats gehört zu Deinen gesetzlichen Pflichten als Betriebsratsmitglied. Eine Teilnahmepflicht besteht nur dann nicht, wenn die Erledigung dringender Arbeitsaufgaben ausnahmsweise dringender ist oder wenn du verhindert bist. Verhinderungsgründe sind z.B. Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise oder die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung.
Wenn Du an einer Betriebsratssitzung nicht teilnehmen kannst, musst Du mir dies aber unverzüglich unter Angabe von Gründen mitteilen. Dazu bist Du nach § 29 Abs. 2 Satz 5 BetrVG verpflichtet. Diese Mitteilung ist sehr wichtig für mich, damit ich rechtzeitig das zuständige Ersatzmitglied zu der Betriebsratssitzung einladen kann. Deshalb bitte ich dich, mich zukünftig so frühzeitig wie möglich zu informieren, falls Du an einer Sitzung nicht teilnehmen wirst und mir den Grund dafür anzugeben.
Ich möchte Dich vorsichtshalber auch darauf hinweisen, dass die wiederholte Verletzung deiner Mitteilungspflicht eine grobe Verletzung Deiner gesetzlichen Pflichten im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG darstellen kann, die sogar zu Deinem Ausschluss aus dem Betriebsrat führen kann.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Betriebsratsvorsitzende/r)
