Muster für ein Schreiben, mit dem ein Betriebsratsmitglied die neu gewählten Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einlädt.
Absender: Betriebsratsmitglied
Empfänger: Betriebsratsmitglieder
Stichworte: Betriebsratssitzung, Einberufung, Ladung, Einladung
Paragraphen: § 29 Abs. 1 BetrVG
Betriebsratsmitglied …
An alle Mitglieder des Betriebsrats
Ort, Datum
Einladung zur konstituierenden Betriebsratssitzung am …
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Wahlvorstand die neu gewählten Betriebsratsmitglieder vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag zu der konstituierenden Betriebsratssitzung einladen, auf der u.a. der Betriebsratsvorsitzende gewählt wird. Diese Einladung ist bis heute nicht erfolgt, obwohl seit der Wahl weit mehr als eine Woche verstrichen ist.
Wenn der Wahlvorstand seiner Pflicht zur Einladung der Betriebsratsmitglieder zu der konstituierenden Betriebsratssitzung für längere Zeit nicht nachkommt, kann nach verschiedenen Kommentaren zum BetrVG jedes Betriebsratsmitglied zu dieser Sitzung einladen (siehe z.B. Fitting, § 29 Rn. 9).
Da der Betriebsrat erst nach der konstituierenden Sitzung handlungsfähig ist und ich weitere Verzögerungen bis zur Herstellung er Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht für vertretbar halte, lade ich hiermit zu der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein.
Die Sitzung findet am … um … Uhr in Raum … statt.
Ich schlage die folgende Tagesordnung vor:
- Eröffnung der Sitzung
- Abstimmung über die Tagesordnung
- Wahl eines Wahlleiters zur Durchführung der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden
- Wahl des Betriebsratsvorsitzenden
- Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden
- …
Sofern ein Betriebsratsmitglied an der Teilnahme verhindert sein sollte, bitte ich um unverzügliche Mitteilung unter Angabe der Gründe (§ 29 Abs. 2 BetrVG), damit ich rechtzeitig das entsprechende Ersatzmitglied einladen kann.
Sollte in der Zwischenzeit doch noch der Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung einladen und der Termin der Sitzung vor dem von mir anberaumten Termin liegen, bitte ich, dieser Einladung des Wahlvorstands nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
