Muster für ein Schreiben an die Belegschaft beziehungsweise für einen Aushang, mit dem drei Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung einladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt werden soll. Mit dieser Einladung wird die Gründung eines Betriebsrats in Betrieben mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern begonnen.
Absender: 3 Arbeitnehmer
Empfänger: Arbeitnehmer, Belegschaft
Stichworte: Betriebsratsgründung, Betriebsratswahl, Betriebsversammlung, Einladung
Paragraphen: § 17 Abs. 3 BetrVG
Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands zur Gründung eines Betriebsrats
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz werden in allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Unser Betrieb erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen, hat aber bislang noch keinen Betriebsrat. Deshalb soll in unserem Betrieb jetzt ein Betriebsrat gewählt werden.
Eine Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt. Wir laden deshalb hiermit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs zu einer Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein.
Die Betriebsversammlung findet statt
am: ___________
Zeit: ___________
Ort: ___________
Des Weiteren wird darauf hingewiesen:
- dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können (§ 14a Absatz 2 BetrVG);
- dass es in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen bedarf. In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen Wahlvorschläge von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein;
- dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen.
Der Wahlvorstand besteht aus drei Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Jede/r Wahlberechtigte kann sich für die Wahl zum Wahlvorstand zur Verfügung stellen.
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Ort, Datum
1. _________________________________
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3. _________________________________
(Name und Unterschrift von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern)
