Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, ihm im unternehmensinternen Intranet eine Homepage einzurichten, mit der der Betriebsrat die Belegschaft über Themen der Betriebsratsarbeit informieren kann.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsarbeit, Sachmittel
Paragraphen: § 40 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Betriebsrat-Homepage im Intranet
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … beschlossen, eine eigene Homepage im unternehmensinternen Intranet einzurichten. Mit dieser Homepage möchte der Betriebsrat die Belegschaft über aktuelle Themen der Betriebsratsarbeit informieren. Die umfassende und rechtzeitige Information der Arbeitnehmer über seine Tätigkeit gehört zu der laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats.
Wir bitten Sie deshalb, dem Betriebsrat so bald wie möglich eine eigene Homepage im Intranet zur Verfügung zu stellen.
Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass ein Betriebsrat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch darauf hat, Informationen auf einer eigenen Homepage in einem vom Arbeitgeber eingerichteten Intranet zu veröffentlichen (siehe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01. Dezember 2004 – 7 ABR 18/04). Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein betriebsübergreifendes Intranet handelt.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
