Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, Bücher und eine Fachzeitschrift für den Betriebsrat anzuschaffen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsarbeit, Sachmittel
Paragraphen: § 40 Abs. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Fachliteratur
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … festgestellt, dass er für die ordnungsgemäße Ausübung der ihm durch das Betriebsverfassungsgesetz übertragenen Aufgaben Fachliteratur benötigt. Er benötigt insbesondere aktuelle arbeitsrechtliche Gesetzestexte, einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz sowie ein Arbeitsrechtshandbuch. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Fachliteratur zu den erforderlichen sachlichen Mitteln im Sinne des § 40 BetrVG gehört, auf die der Betriebsrat einen Anspruch hat (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.1994 – 7 ABR 15/94).
Der Betriebsrat hat deshalb beschlossen, dass die folgende Literatur angeschafft werden soll:
- Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Hrsg.), Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz, Kommentar für die Praxis, Bund-Verlag, neueste Auflage
- Kittner/Zwanziger/Deinert (Hrsg.), Arbeitsrecht, Handbuch für die Praxis, Bund-Verlag, neueste Auflage
- Kittner, Arbeits- und Sozialordnung, Gesetzestexte, Einleitungen, Anwendungshilfen, Bund-Verlag, neueste Auflage
Um über aktuelle Rechtsprechung und über aktuelle arbeitsrechtliche Themen im Allgemeinen informiert zu sein, sieht der Betriebsrat darüber hinaus den regelmäßigen Bezug der Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” als erforderlich an. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat auf dessen Verlangen die Zeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb” für dessen laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen (BAG, Beschluss vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82).
Wir bitten Sie darum, die aufgezählte Literatur so bald wie möglich für den Betriebsrat zu bestellen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
