Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt, bestimmte Arbeitnehmer an einer betrieblichen Schulungsmaßnahme teilnehmen zu lassen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Berufsbildung, Fortbildung, Schulung
Paragraphen: § 98 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Auswahl der Teilnehmer für die Schulung …
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie beabsichtigen, mehrere Arbeitnehmer an Schulungen zum Thema … teilnehmen zu lassen. Bei diesen Schulungen handelt es sich um Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung im Sinne des § 98 BetrVG.
Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … über die Auswahl der Teilnehmer für diese Schulungen beraten und beschlossen, dass auch die folgenden Arbeitnehmer an den Schulungen teilnehmen sollten:
…
…
…Für die Teilnahme auch dieser Arbeitnehmer sprechen die folgenden Gründe: …
Wir weisen darauf hin, dass der Betriebsrat nach § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat, die an betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen teilnehmen. Falls wir uns mit Ihnen nicht darüber einigen können, welche Arbeitnehmer an den Schulungen teilnehmen, müsste notfalls die Einigungsstelle über diese Frage entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
