Muster: Zustimmungsverweigerung zu Beförderung wegen Verstoß gegen Auswahlrichtlinie (§ 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG)

Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Ort, Datum

Beabsichtigte Beförderung des Herrn …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Beförderung des Herrn … zum Abteilungsleiter befasst. Bei dieser Beförderung handelt es sich um eine Versetzung und/oder eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Versetzung und/oder Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu verweigern, weil diese gegen eine Auswahlrichtlinie verstößt.

Die Beförderung des Herrn … zum Abteilungsleiter verstößt gegen die Auswahlrichtlinie … vom … . Bei dieser Auswahlrichtlinie handelt es sich um eine Richtlinie im Sinne des § 95 BetrVG. Nach dieser Auswahlrichtlinie ist bei der Auswahl eines Bewerbers für einen Arbeitsplatz insbesondere auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Die Mitarbeiter Frau … und Herr … hatten sich ebenfalls für die Stelle des Abteilungsleiters beworben. Sie verfügen über die gleiche Qualifikation wie Herr …, weisen aber eine wesentlich längere Betriebszugehörigkeit auf. Nach der Auswahlrichtlinie … wären deshalb die Mitarbeiter Frau … und Herr … bei der Besetzung des Postens des Abteilungsleiters gegenüber Herrn … vorzuziehen.

Wenn eine personelle Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu dieser Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)