Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Beförderung eines Mitarbeiters verweigert, weil andere Mitarbeiter aufgrund einer im Betrieb geltenden Auswahlrichtlinie bei der Besetzung des Arbeitsplatzes vorrangig zu berücksichtigen wären.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Beförderung, Versetzung, Einstellung, Auswahlrichtlinie, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen: § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Beabsichtigte Beförderung des Herrn …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Beförderung des Herrn … zum Abteilungsleiter befasst. Bei dieser Beförderung handelt es sich um eine Versetzung und/oder eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Versetzung und/oder Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu verweigern, weil diese gegen eine Auswahlrichtlinie verstößt.
Die Beförderung des Herrn … zum Abteilungsleiter verstößt gegen die Auswahlrichtlinie … vom … . Bei dieser Auswahlrichtlinie handelt es sich um eine Richtlinie im Sinne des § 95 BetrVG. Nach dieser Auswahlrichtlinie ist bei der Auswahl eines Bewerbers für einen Arbeitsplatz insbesondere auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Die Mitarbeiter Frau … und Herr … hatten sich ebenfalls für die Stelle des Abteilungsleiters beworben. Sie verfügen über die gleiche Qualifikation wie Herr …, weisen aber eine wesentlich längere Betriebszugehörigkeit auf. Nach der Auswahlrichtlinie … wären deshalb die Mitarbeiter Frau … und Herr … bei der Besetzung des Postens des Abteilungsleiters gegenüber Herrn … vorzuziehen.
Wenn eine personelle Maßnahme gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu dieser Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
