Muster: Zustimmungsverweigerung zu Versetzung wegen Nachteilen für andere Arbeitnehmer (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG)

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers in eine andere Abteilung verweigert, weil andere Mitarbeiter durch die Versetzung Nachteile erleiden.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Versetzung, Nachteile, Zustimmungsverweigerung
Paragraphen:  § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG

Der Betriebsrat der Firma …

 

An die

Geschäftsleitung

 

Ort, Datum

Beabsichtigte Versetzung des Herrn …

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Versetzung des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Versetzung nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zu verweigern, weil durch die Versetzung andere im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.

Sie beabsichtigen, Herrn … von der Abteilung „Wareneingang“ in die Abteilung „Warenausgang“ zu versetzen. Dies würde dazu führen, dass der ohnehin schon nicht ausreichend besetzten Abteilung „Wareneingang“ eine Vollzeitarbeitskraft verloren geht. Dies würde wiederum zu einer weiteren Leistungs- und Arbeitsverdichtung für die in der Abteilung „Wareneingang“ verbleibenden Mitarbeiter führen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Mitarbeiter in dieser Abteilung aufgrund der Versetzung des Herrn … noch mehr Überstunden leisten müssen als bisher. Durch die von Ihnen beabsichtigte Versetzung des Herrn … von der Abteilung „Wareneingang“ in die Abteilung „Warenausgang“ würden deshalb die in der Abteilung „Wareneingang“ verbleibenden Mitarbeiter Nachteile im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG erleiden. Ihre Arbeit würde durch die Versetzung des Herrn … erheblich schwerer werden.

Die Versetzung des Herrn … in die Abteilung „Warenausgang“ ist weder aus betrieblichen noch aus persönlichen Gründen gerechtfertigt. Es ist für den Betriebsrat nicht ersichtlich, inwiefern es für das Unternehmen von Vorteil sein soll, wenn Herr … seine Arbeitsleistung zukünftig in der Abteilung „Warenausgang“ erbringt. Nach Ansicht des Betriebsrats wird Herr … vielmehr weiterhin dringend in der Abteilung „Wareneingang“ gebraucht. Sie begründen die beabsichtigte Versetzung des Herrn .. in die Abteilung … damit, dass … . Diese Begründung überzeugt den Betriebsrat nicht, weil … .

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)