Muster: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung wegen Verstoß gegen § 164 Abs. 1 SGB IX
Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Einstellung eines Mitarbeiters verweigert, weil der Arbeitgeber nicht geprüft hat, ob der Arbeitsplatz nicht auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann bzw. weil der Arbeitgeber zu diesem Zweck keinen Kontakt mit der Arbeitsagentur aufgenommen hat.
- Absender
- Betriebsrat
- Empfänger
- Arbeitgeber
- Stichworte
- Einstellung, Zustimmungsverweigerung, Schwerbehinderte
- Paragraphen
- § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 164 Abs. 1 SGB IX (früher: § 81 Abs. 1 SGB IX)
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Beabsichtigte Einstellung des Herrn …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der von Ihnen beabsichtigten Einstellung des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat beschlossen, seine Zustimmung zu dieser Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.
Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung zu der geplanten Einstellung, weil Sie mit dieser Einstellung gegen § 164 Abs. 1 SGB IX verstoßen.
Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Zu diesem Zweck müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Für uns ist nicht ersichtlich, dass Sie Ihrer Prüfpflicht nachgekommen sind. Insbesondere haben Sie offenbar auch keinen Kontakt zur Arbeitsagentur aufgenommen.
Ein Verstoß gegen die Prüfpflicht und die Pflicht zur Kontaktaufnahme mit der Arbeitsagentur aus § 164 Abs. 1 SGB IX berechtigt den Betriebsrat dazu, seine Zustimmung zu einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
