Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilt, dass er eine nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme ablehnt.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Mitbestimmungsrecht, Ablehnung
Paragraphen: § 87 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Ablehnung der …
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom … haben Sie den Betriebsrat um seine Zustimmung zu … gebeten.
Der Betriebsrat hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am … beraten und beschlossen, der von Ihnen beabsichtigten Maßnahme nicht zuzustimmen.
Da die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, darf diese aufgrund der Ablehnung des Betriebsrats nicht durchgeführt werden.
Für eine weitere Erörterung der Angelegenheit stehen wir Ihnen aber selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
