Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat sein Initiativrecht ausübt und den Arbeitgeber zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung in einer nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit auffordert.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Mitbestimmungsrecht, Betriebsvereinbarung, Initiativrecht
Paragraphen: § 87 BetrVG, § 77 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Abschluss einer Betriebsvereinbarung
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am … beschlossen, mit Ihnen eine Betriebsvereinbarung zum Thema „…“ abzuschließen. Bei diesem Thema handelt es sich um eine Angelegenheit, die nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. In dieser Angelegenheit dürfen Sie als Arbeitgeber also prinzipiell keine Maßnahmen durchführen, solange der Betriebsrat diesen nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung des Betriebsrats durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist.
Um die Mitbestimmung des Betriebsrats bei dem Thema „…“ möglichst praktikabel durchzuführen, erscheint es uns sinnvoll, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Wir möchten mit Ihnen deshalb Verhandlungen über den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung führen. Wir schlagen vor, zu diesem Zweck am … in Raum … ein erstes Gespräch zu führen. Falls Ihnen dieser Termin nicht zusagt, bitten wir Sie um einen alternativen Terminvorschlag.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
