Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, Unfallanzeigen im Sinne des § 193 Abs. 1 SGB VII dem Betriebsrat zur Mitunterzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Unfallanzeigen
Paragraphen: § 193 Abs. 1 SGB VII
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Unterzeichnung von Unfallanzeigen durch den Betriebsrat; Durchschriften
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Ihnen bekannt ist, haben Sie nach § 193 Abs. 1 SGB VII Unfälle im Betrieb dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn bei dem Unfall Arbeitnehmer getötet oder so verletzt worden sind, das sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig waren.
Diese Unfallanzeigen sind gemäß § 193 Abs. 5 SGB VII vom Betriebsrat mit zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind Sie nach § 89 Abs. 6 BetrVG dazu verpflichtet, dem Betriebsrat eine Durchschrift der erstatteten Unfallanzeigen auszuhändigen.
Der Betriebsrat hat Kenntnis davon erlangt, dass Sie den Unfall vom … beim Unfallversicherungsträger angezeigt haben, ohne die Unfallanzeige zuvor dem Betriebsrat zur Mitunterschrift vorzulegen. Auch haben Sie dem Betriebsrat keine Kopie der Unfallanzeige ausgehändigt. Mit diesem Unterlassen haben Sie Beteiligungsrechte des Betriebsrats verletzt.
Der Betriebsrat hat Sie dazu aufzufordern, in Zukunft die Vorschriften des § 193 Abs. 5 SGB VII und des § 89 Abs. 6 BetrVG einzuhalten und dem Betriebsrat Unfallanzeigen im Sinne des § 193 Abs. 1 SGB VII zur Mitunterzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen. Wir weisen darauf hin, dass der Betriebsrat seine besonders wichtige gesetzliche Aufgabe der Überwachung des Arbeitsschutzes nur dann ordnungsgemäß erfüllen kann, wenn Sie Ihrerseits sämtliche bestehenden gesetzlichen Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats beachten.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
