Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den neuen Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB darüber informiert, dass der Betriebsrat weiterhin besteht.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsübergang
Paragraphen: § 613a BGB
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Fortbestand des Betriebsrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum … werden Sie den Betrieb … von … übernehmen.
Wir erlauben uns, vorsorglich darauf hinzuweisen, dass dieser Betriebsübergang keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betriebsrats hat. Der Betriebsrat bleibt im Amt. Auch die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen gelten weiterhin.
Als für den Betrieb gewählter Betriebsrat bieten wir Ihnen als neuem Betriebsinhaber unsere Zusammenarbeit an. Wir schlagen vor, zeitnah einen Termin für das erste Monatsgespräch gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG zu vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
