Muster: Mitteilung von Bedenken gegen ordentliche Kündigung

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat dem Arbeitgeber seine Bedenken gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung mitteilt.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Kündigung, Bedenken
Paragraphen:  § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Der Betriebsrat der Firma …

 

An die

Geschäftsleitung

 

Ort, Datum

Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung des Herrn …

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Herrn … befasst. Der Betriebsrat hat Bedenken gegen diese Kündigung.

Begründung:

Sie haben uns mitgeteilt, dass der Grund für die beabsichtigte Kündigung darin liegt, dass Herr … am … stark alkoholisiert zur Arbeit erschienen und praktisch nicht arbeitsfähig gewesen sei. Es handelt sich damit um eine verhaltensbedingte Kündigung. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung ist aber grundsätzlich, dass der zu kündigende Arbeitnehmer bereits zuvor einmal wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens wirksam abgemahnt worden ist. Nach unseren Informationen handelt es sich aber um den ersten Pflichtenverstoß dieser Art durch Herrn … . Eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens hat es bislang nicht gegeben.

Nach Ansicht des Betriebsrats wiegt die von Herrn … begangene Pflichtverletzung nicht so schwer, dass sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorangegangene Abmahnung rechtfertigen könnte. Der Betriebsrat hat mit Herrn … ausführlich über den Vorfall gesprochen. Ursache seiner starken Alkoholisierung sei ein privates Problem gewesen, das aber mittlerweile überwunden sei. Herr … zeigte sich sehr einsichtig und versicherte, dass ein derartiges Fehlverhalten in Zukunft nicht mehr vorkommen wird.

Der Betriebsrat ist deshalb der Auffassung, dass es ausreichen dürfte, Herrn … wegen des Vorfalls vom … eine schriftliche Abmahnung zu erteilen. Nach Ansicht des Betriebsrats kann davon ausgegangen werden, dass sich ein solches Fehlverhalten in Zukunft nicht wiederholen wird.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)