Muster für ein Sitzungsprotokoll / eine Sitzungsniederschrift einer Betriebsratssitzung gemäß § 34 Abs. 1 BetrVG. Das Protokoll sollte vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterzeichnet und gut aufbewahrt werden. Dem Protokoll sollte eine Anwesenheitsliste beigefügt werden.
Stichworte: Betriebsratssitzung, Sitzungsprotokoll, Sitzungsniederschrift
Paragraphen: § 34 Abs. 1 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
Protokoll der Betriebsratssitzung vom …
Datum: …
Ort: …
Beginn: … Uhr
Ende: … Uhr
Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste
1. Eröffnung der Sitzung und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung.
1. Alternative: Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
2. Alternative: Die Tagesordnung soll wie folgt ergänzt/geändert werden:
…………………………………………………………………………..
Abstimmung: Ja … / Nein …
Ergebnis: Die Tagesordnung wird (nicht) ergänzt/geändert.
2. Genehmigung des Protokolls
Allen Anwesenden liegt das Protokoll der Betriebsratssitzung vom … vor.
1. Alternative: Das Protokoll wird genehmigt.
2. Alternative: Das Protokoll soll wie folgt geändert werden:
…………………………………………………………………………..
Abstimmung: Ja … / Nein …
Ergebnis: Das Protokoll wird in der geänderten/nicht geänderten Form genehmigt.
3. Tagesordnungspunkt 3
…
Abstimmung: Ja … / Nein …
Ergebnis: Der Antrag ist einstimmig/mehrheitlich abgelehnt/angenommen.
4. …
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Unterschrift Vorsitzende/r
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Unterschrift weiteres BR-Mitglied
