Mitglieder des Betriebsausschusses wählen

Eine wichtige Aufgabe, die jeder neu gewählte Betriebsrat mit mindestens 9 Mitgliedern erledigen muss, ist die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses. In diesem Artikel wird ausführlich erläutert, wie die Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden.

von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge

Was ist der Betriebsausschuss?

Wenn ein Betriebsrat aus mindestens 9 Betriebsratsmitgliedern besteht, ist er verpflichtet, einen sogenannten Betriebsausschuss zu bilden. Wenn ein Betriebsrat weniger als 9 Betriebsratsmitglieder hat, entfällt diese Aufgabe. Der Betriebsausschuss hat die Aufgabe, die sogenannten “laufenden Geschäfte” des Betriebsrats zu führen. Er besteht aus einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern, die sich nach der Anzahl der Mitglieder des Betriebsratsgremiums richtet.

Wie viele Betriebsausschussmitglieder müssen gewählt werden?

Kraft Gesetzes gehören dem Betriebsausschuss automatisch schon der Betriebsratsvorsitzende und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende an. Die weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses müssen vom Betriebsrat gewählt werden.Zahl der zu wählenden Betriebsausschussmitglieder

Wie erfolgt die Wahl der Betriebsausschussmitglieder?

Die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses muss geheim erfolgen. Es können nur Betriebsratsmitglieder gewählt werden.

Nach welchem Wahlsystem die Wahl erfolgt, hängt davon ab, ob für die Wahl der Betriebsausschussmitglieder nur ein einziger, einheitlicher Wahlvorschlag eingereicht worden ist, oder ob verschiedene Wahlvorschläge eingereicht worden sind.

Wenn nur ein einziger, einheitlicher Wahlvorschlag eingereicht worden ist, erfolgt die Wahl als Mehrheitswahl (Personenwahl). Bei verschiedenen Wahlvorschlägen erfolgt die Wahl als Verhältniswahl (Listenwahl). Ein Wahlvorschlag ist die Benennung einer oder mehrerer Personen, die als Kandidaten für die Wahl in den Betriebsausschuss vorgeschlagen werden.

Jedes Betriebsratsmitglied ist dazu berechtigt, einen (eigenen) Wahlvorschlag einzureichen. Ein Wahlvorschlag muss nicht von einer bestimmten Mindestanzahl an Betriebsratsmitgliedern unterstützt werden. Ein Betriebsratsmitglied kann auch sich selbst als Kandidat für den Betriebsausschuss vorschlagen. Wenn ein Wahlvorschlag mehrere Kandidaten umfasst, sind diese in erkennbarer Reihenfolge untereinander aufzuführen.

Muster für einen Wahlvorschlag mit mehreren Kandidaten:

Wahlvorschlag

Für die Wahl in den Betriebsausschuss schlage/n ich/wir die folgenden Betriebsratsmitglieder als Kandidaten vor:

… [Vorname, Nachname]
… [Vorname, Nachname]
… [Vorname, Nachname]
…

……………………………………………………….
Name/n, Unterschrift/en des/der
Vorschlagenden

Wenn auf einem Wahlvorschlag nur eine Person als Kandidat benannt ist, spricht man von einem Einzelvorschlag.

Muster für einen Einzelvorschlag:

Wahlvorschlag

Für die Wahl in den Betriebsausschuss schlage/n ich/wir das Betriebsratsmitglied … [Vorname, Nachname] vor.

……………………………………………………….
Name/n, Unterschrift/en des/der
Vorschlagenden

Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl)

Wenn von den Betriebsratsmitgliedern für die Wahl mindestens zwei verschiedene Wahlvorschläge eingereicht worden sind, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt.

Eine Verhältniswahl wird auch als Listenwahl bezeichnet, weil die Wähler ihre Stimme hier nicht für einzelne Kandidaten abgeben, sondern für einen Wahlvorschlag als Ganzes und weil ein Wahlvorschlag in der Regel nicht nur einen einzelnen Kandidaten, sondern eine Liste mit mehreren Kandidaten enthält. Die Wahlvorschläge werden in diesem Fall deshalb auch als Vorschlagslisten bezeichnet. Wenn auf einem Wahlvorschlag nur eine Person als Kandidat steht, ist die Bezeichnung als Vorschlagsliste natürlich etwas missverständlich. Trotzdem wird auch in diesem Fall häufig von einer Vorschlagsliste gesprochen.

Wenn die Wahl als Verhältniswahl durchgeführt wird, kann jedes Betriebsratsmitglied auf seinem Stimmzettel nur einen Wahlvorschlag (= eine Vorschlagsliste) ankreuzen. Die zu vergebenden Ausschusssitze werden dann nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) verteilt.

Nachdem alle an der Wahl teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ihre Stimmen abgegeben haben, wird gezählt, wie viele Stimmen die einzelnen Wahlvorschläge/Listen erhalten haben. Anschließend wird nach dem d’Hondtschen Höchstzahlensystem ermittelt, wie viele Ausschusssitze die einzelnen Listen erhalten. Dazu wird die Anzahl der Stimmen, die die einzelnen Listen erhalten haben, jeweils erst durch 1, dann durch 2, dann durch 3 usw. geteilt. Nach der Teilung werden die höchsten Werte (Höchstzahlen) aus den Ergebnissen ausgewählt. Es müssen so viele Höchstzahlen ausgewählt werden, wie Ausschusssitze zu vergeben sind. Wenn z. B. drei Ausschusssitze zu vergeben sind, müssen die drei höchsten Zahlen ausgewählt werden.

Für jede ausgewählte Höchstzahl erhält die entsprechende Liste einen Sitz im Ausschuss. Falls auf den letzten zu vergebenden Sitz dieselbe Höchstzahl entfällt, entscheidet das Los darüber, welche Liste den Sitz bekommt.

Beispiel:

Ein Betriebsrat besteht aus 17 Mitgliedern. Es sind demnach 5 Mitglieder für den Betriebsausschuss zu wählen. Auf die Liste 1 entfallen 10 Stimmen, auf die Liste 2 entfallen 4 Stimmen und auf die Liste 3 entfallen 3 Stimmen.

Liste 1: 10 Stimmen	Liste 2: 4 Stimmen	Liste 3: 3 Stimmen
:1 = 10	:1 = 4	:1 = 3
:2 = 5	:2 = 2	:2 = 1,5
:3 = 3,3	:3 = 1,3	:3 = 1

Es ergeben sich die folgenden fünf Höchstzahlen: 10 (Liste 1), 5 (Liste 1), 4 (Liste 2), 3,3 (Liste 1) und 3 (Liste 3). Damit bekommt die Liste 1 drei Sitze im Betriebsausschuss, die Listen 2 und 3 bekommen jeweils einen Sitz.

Wenn feststeht, wie viele Ausschusssitze die Listen erhalten, werden diese anschließend an die Kandidaten der jeweiligen Liste in der Reihenfolge verteilt, in der sie auf der Liste aufgeführt sind.

Beispiel:

Es gab die folgenden Wahlvorschläge:

Liste 1

• Susanne Sieger
• Horst Held
• Ronny Riese

Liste 2

• Bernd Blender
• Gerd Groß
• Maria Mühe

Liste 3

• Norbert Null

Nach Ermittlung der Höchstzahlen entfallen auf die Liste 1 drei Sitze im Betriebsausschuss und auf die Listen 2 und 3 jeweils ein Sitz. In den Betriebsausschuss gewählt sind damit:

• Susanne Sieger (Liste 1)
• Horst Held (Liste 1)
• Ronny Riese (Liste 1)
• Bernd Blender (Liste 2)
• Norbert Null (Liste 3)

Das Wahlergebnis ist im Protokoll der Betriebsratssitzung festzuhalten.

Muster für die Feststellung des Wahlergebnisses:

Tagesordnungspunkt Nr. …:

Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses

Bei der Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses haben die Vorschlagslisten die folgende Anzahl an Stimmen erhalten:

Vorschlagsliste 1: … [Anzahl Stimmen]
Vorschlagsliste 2: … [Anzahl Stimmen]
Vorschlagsliste 3 … [Anzahl Stimmen]

Damit entfallen auf die Liste 1 … [Anzahl] Sitze, auf die Liste 2 … [Anzahl] Sitze und auf die Liste 3 … [Anzahl] Sitze im Betriebsausschuss.

In den Ausschuss gewählt sind damit:
… [Namen]

Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl)

Wenn nur ein einziger einheitlicher Wahlvorschlag eingereicht worden ist, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) statt. In diesem Fall geben die Betriebsratsmitglieder ihre Stimme direkt für die Kandidaten ab, die sie in den Betriebsausschuss wählen wollen. Jedes Betriebsratsmitglied kann auf seinem Stimmzettel so viele Kandidaten ankreuzen, wie Betriebsausschussmitglieder zu wählen sind.

Muster für einen Stimmzettel:

Stimmzettel für die Wahl der
Mitglieder des Betriebsausschusses

Es dürfen maximal […] Kandidaten angekreuzt werden.

…

Gewählt sind die Betriebsratsmitglieder, die die meisten Stimmen erhalten haben. Falls für den letzten zu vergebenden Sitz mehrere Kandidaten dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet das Los darüber, wer den Sitz bekommt. Das Wahlergebnis ist im Protokoll der Betriebsratssitzung festzuhalten.

Muster für die Feststellung des Wahlergebnisses:

Tagesordnungspunkt Nr. …:

Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses

Bei der Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses haben die Kandidatinnen/Kandidaten die folgende Anzahl an Stimmen erhalten:

Kandidat/in 1: … [Anzahl Stimmen]
Kandidat/in 2: … [Anzahl Stimmen]
Kandidat/in 3: … [Anzahl Stimmen]
…

In den Ausschuss gewählt sind damit:
… [Namen]